AGB / Informationen für Firmen, Behörden, Vereine und ähnliche Institutionen
Für Bestellungen von Firmen, Behörden, Vereinen und ähnlichen Institutionen sind Lieferungen per Paypal, Vorkasse und ab 100 Euro Warenwert auch per Rechnung möglich. Bitte wählen Sie die gewünschte Zahlungsart beim Anmeldevorgang aus.
Für diese Kundengruppe gelten die folgenden AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für (Offline- und Online-)Verkäufe von Waren und für sonstige Leistungen durch Ovaletti/Huber-Eustachi GbR. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(3). Unsere Online-Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Das Angebot richtet sich nur an Käufer, die die Waren ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
2. Registrierung als Kunde
(1). Sie haben die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde bei Ovaletti/Huber-Eustachi GbR registrieren zu lassen. Dazu sind ausschließlich in Eigenverantwortung handelnde Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2) berechtigt. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.
(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3. Vertragsschluss
(1). Die Präsentation unserer Waren erfolgt durch Beispielabbildungen, die dem Originalprodukt weitestgehend entsprechen. Bildschirmdarstellungen können gegenüber dem Originalprodukt verfälscht sein. Ovaletti behält sich Produktänderungen und -verbesserungen vor. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2). Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1). Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2). Der Abzug von Skonto ist nur laut dem auf der Originalrechnung ausgewiesenem Betrag und im ausgewiesenen Zeitraum zulässig.
(3). Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Versand und Versandkosten
(1).Standard-Produkte werden in der Regel innerhalb von 1-3 Arbeitstagen versandt. Bei Sonderanfertigungen informiert Sie die Auftragsbestätigung über den Lieferzeitraum.
(2). Wir versenden
- innerhalb Deutschlands mit DHL (bis 149,99 Euro Warenwert zu 4,50 Euro; ab 150 Euro Warenwert versandkostenfrei)
- innerhalb der EU teilweise ebenfalls mit DHL, nach BeNeLux, Österreich, Frankreich und Dänemark mit Paketdiensten (bis 299,99 Euro Warenwert zu 8,50 Euro; ab 300 Euro Warenwert versandkostenfrei).
(3). Bei Bestellungen aus allen anderen Ländern erhalten Sie eine separate Auftragsbestätigung mit den exakt aufgeführten individuellen Versandkosten. Erst nach der Zustimmung der Besteller zu dieser Auftragsbestätigung ist die Bestellung gültig.
6. Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
(1). Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager.
(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.
8. Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
(2). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
(3). Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
(4). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB.
9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2.) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Müllheim. Auch für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort Müllheim. In allen übrigen vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.